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Schafft der Sozialstaat die Flüchtlingskrise?

“Wenn zu viele Zuwanderer in Hartz IV hängenbleiben, entsteht politischer Sprengstoff Der Satz hat Sprengkraft. „Der Langzeitarbeitslose, der vor einigen Jahren tendenziell ein Mann mittleren Alters in Ostdeutschland war, der wird zunehmend ein junger ehemaliger Flüchtling sein.“ Sagte FDP-Chef Christian Lindner Anfang der Woche. Das könne zum „Problem“ werden, zu einer „Akzeptanz-Frage“ für Hartz IV …

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Das Märchen von der Elektromobilität! – AfD-Fraktion im Bundestag

Das Märchen von der Elektromobilität! – AfD-Fraktion im Bundestag Nach dem Willen der Altparteien sollen in den kommenden Jahren alle Verbrennungsmotoren von den Straßen verschwinden und durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Ein völlig unrealistisches Ziel, denn um die benötigte Ladekapazität bereitstellen zu können, wären riesige zusätzliche Stromkapazitäten notwendig.

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Kritik an Merkel-Politik ist gefährlich

“Ein jüngstes Beispiel, das eindrücklich zeigt, wie Menschen behandelt werden, die es wagen, Kritik an der aktuellen Politik zu üben, ist Thorsten Schulte. Er war Investmentbanker und bis 2015 26 Jahre lang Parteimitglied der CDU. Im August dieses Jahres veröffentlichte er sein Buch „Kontrollverlust“ und erreichte damit innerhalb von zwei Wochen Platz 2 der Spiegel-Bestsellerliste. …

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Europawahlprogramm: 9.6 Niederlassungsfreiheit

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Die EU-Niederlassungsfreiheit darf durch Zuwanderer nicht weiter dazu missbraucht werden, durch Scheinselbständigkeit Anrechte auf Sozialleistungen zu erlangen. Die EU-Dienstleistungsfreiheit führt insbesondere im Transportgewerbe zu einer den deutschen Sozialstaat schädigenden Umgehung von Mindestlöhnen, Steuern und Sozialabgaben. Dieses Lohn- und Sozialdumping wollen wir beenden.

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Europawahlprogramm: 9.4 Sozialleistungen für EU-Ausländer

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Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, soll bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben. Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber sollen durchgängig nur Sachleistungen auf dem Niveau des Asylbewerbergesetzes erhalten, anerkannte Asylbewerber mit einem vorläufigen Bleiberecht nur Sachleistungen auf dem Niveau der Grundsicherung. Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein vorläufiges Aufenthaltsrecht …

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Frau Merkels Vermächtnis oder wieder nur wohlfeile Worte?

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Glaubt man der Mainstream-Presse hat Frau Merkel sich mit ihrer Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz wieder mal als die Führerin Europas ausgewiesen! Man fragt sich, ob hierzulande Amnesie als Pandemie um sich greift. Fakt ist, dass sich die Mehrheit der anwesenden Teilnehmer und Journalisten wieder mal von hübsch klingenden Worten von Frau Merkel haben beeindrucken …

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Linke Gewalt

Recht gut gemachte arte TV-Doku über „Linke Gewalt“ und deren stetige Zunahme – seit 2002 haben sich die Fälle fast verdoppelt .. “Anschläge auf Partei-Büros, Angriffe auf Polizisten, Randale bei Demonstrationen für eine gerechte Sache: Linke Gewalt kennt viele Spielarten und doch erfährt sie wenig Beachtung in Öffentlichkeit und Forschung. Die Dokumentation versteht sich als …

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Der politische Unterschied der Menschen in Deutschland

Volker_Richter

Der politische Unterschied der Menschen in Deutschland liegt einzig darin, dass die einen die hoch gezogene Fassade der Regierung nicht hinterblicken und die anderen bereits einen Blick dahinter geworfen haben und entsetzt von dem sind, was sie gesehen haben. Letztere sind es, die auf allen Ebenen in unserem Land bekämpft werden und dies ist nicht …

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AFD Parteitag in Riesa: Abkehr von der (bisherigen) Europäischen Union bis hin zum „Dexit“

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AFD Parteitag in Riesa: Abkehr von der (bisherigen) Europäischen Union bis hin zum „Dexit“ Die AfD blieb sich ihrer Rolle treu und brach ein weiteres Tabu: „Sollten sich die grundlegenden Reformansätze der Partei im bestehenden System der EU nicht in angemessener Weise verwirklichen lassen, müsse Deutschland als letzte Konsequenz austreten (Dexit).“ So der Beschluss am …

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