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Riesa_Kommentar_336

AFD Parteitag in Riesa: Abkehr von der (bisherigen) Europäischen Union bis hin zum „Dexit“

Die AfD blieb sich ihrer Rolle treu und brach ein weiteres Tabu: „Sollten sich die grundlegenden Reformansätze der Partei im bestehenden System der EU nicht in angemessener Weise verwirklichen lassen, müsse Deutschland als letzte Konsequenz austreten (Dexit).“ So der Beschluss am 13.01. in Riesa zum Programm für die Europawahl im Mai.

Damit hat die AfD als einzige demokratische Partei in Deutschland ein Diskussionsthema aufgenommen, das in den meisten europäischen Ländern bereits seit langem geführt wird.

Die Reaktionen auf die AfD Forderungen zeigen, dass die etablierten Parteien nur rein polemisch geantwortet haben. Sie haben die Chance verpasst, sich mit der AfD über die Zukunft Europas auseinander zu setzen. Man müsste in Deutschland auf anspruchsvollem Niveau darüber streiten, ob eine Weiterentwicklung der EU bis hin zum Bundesstaat dem europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekt tatsächlich nützt oder nicht im Gegenteil die Europaskepsis befördert.

Die politischen und intellektuellen Kreise in Deutschland haben sich seit Jahren mehrheitlich in einen geistig recht anspruchslosen Kokon eines Geschichtsdeterminismus hinein gesponnen. Eine Diskussion über das von interessierter Seite an den Bürgern vorbei verfolgte Ziel eines europäischen Bundesstaates ist anscheinend intellektuell zu anstrengend. Man wiederholt lieber die Mantren wie „Fortschritt“ und „vorangehen“, hier und da noch „Solidarität“.

Die CSU beeilte sich mit simpler Rhetorik eine höchst wichtige Diskussion abzuwenden, in der die Ängste, der Ärger und das Unverständnis der Bürger in Europa über die technokratische Verwaltung der EU hätte aufgenommen werden können.

Wir erinnern uns, der Spitzenkandidat der CDU/CSU für das Amt des EU-Präsidenten, Manfred Weber CSU, sagte schlicht, die AfD sei die Brexit Partei. Kein Wort über die Ursachen der Euroskepsis.

Nachdem zu diesem Thema die intellektuelle Messlatte von Herrn Weber schon fast barrierefrei vorgelegt wurde, gelang es dem Generalsekretär der CSU Markus Blume die Messlatte überraschenderweise noch weiter zu senken. Er twitterte: „die AfD lege die Axt an unseren Wohlstand, unsere außenpolitische Sicherheit und unsere gemeinsamen Werte!“

Fragen wir doch mal die Bürgern in der EU nach unseren gemeinsamen Werten, fragen wir doch mal die „EU-Bürger“ nach der persönlichen Wohlstandsquelle EU, fragen wir doch einmal die gleichen Bürger nach der gefühlten außenpolitischen Sicherheit.

Die EU mit ihren vorherigen Konstruktionen wie Montan Union, Euratom, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bis hin zum technischen Begriff Europäische Union haben in Europa die Vorstellung von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen europäischen Staaten für undenkbar gemacht. Allerdings sollte uns der Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien noch lange als Mahnung im Gedächtnis bleiben.

Mit einem „Zwischenschritt eines europäischen Bundes unabhängiger souveräner Staaten“ wäre in weiterer Zukunft einmal ein europäischer Bundesstaat vorstellbar.

Zuvor müssen aber mit Geduld und achtsamer Überzeugungsarbeit die Gründe für die wachsende Europaskepsis angegangen werden. Ohne ein widerstandsfähiges Fundament wird auch eine Gemeinschaft von unabhängigen Staaten in Europa kaum überlebensfähig sein.

Die Schaffung dieses Fundamentes wird viele Jahre beanspruchen. Trotzdem stehen diese Aufgaben auf der Dringlichkeitsskala ganz oben.

Die Gründung dieses Fundamentes ist abhängig von der Abschaffung des zurzeit vorherrschenden Denkens einzelner Mitgliedsstaaten. Um einige Beispiele hierzu aufzugreifen:

• So lange Mitgliedsstaaten der EU den Sinn ihrer Mitgliedschaft darin sehen,möglichst viel von den europäischen Mitteln zur Behebung ihrer tatsächlichen oder auch nur angeblichen Infrastruktur-Mängel sehen;

• so lange Mitgliedsstaaten der EU den Sinn ihrer Mitgliedschaft darin sehen
durch einseitige Steuergeschenke sich möglichst viele Unternehmen ins Land zu holen und hierbei noch Fördermittel zur „Industrieansiedlung“ in Anspruch zu nehmen;

• so lange Mitgliedsstaaten der EU den Sinn ihrer Mitgliedschaft darin sehen,
ihre Staatshaushalte weiterhin auf Pump zu finanzieren in der Gewissheit, dass die EZB mit ihrer gewissenlosen Geldvermehrung zulasten der kleinen Sparer in Europa die Sache schon richten wird;

• so lange Regierungen gemeinsam mit der EU-Verwaltung Regelungen vereinbaren, die dann
im eigenen Land als Pressionen aus Brüssel beschimpft werden;

• so lange Mitgliedsstaaten zugemutet wird, gegen ihren Willen Migranten aufzunehmen, die
eine gewisse Clique von europäischen Amtsinhabern ohne vorherige Absprache mit den betreffenden Mitgliedsstaaten glaubte, aus eigener moralischer Überschätzung unkontrolliert in das Gebiet der EU Staaten „einladen zu müssen“;

• so lange wird die Europaskepsis eher wachsen als abnehmen!

Paul Mohr
AfD OV Altkrs. Melsungen

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