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Volker_Richter

Der politische Unterschied der Menschen in Deutschland liegt einzig darin, dass die einen die hoch gezogene Fassade der Regierung nicht hinterblicken und die anderen bereits einen Blick dahinter geworfen haben und entsetzt von dem sind, was sie gesehen haben.

Letztere sind es, die auf allen Ebenen in unserem Land bekämpft werden und dies ist nicht abhängig von einer politischen Richtung, sondern einzig davon, ob sie nützlich für die Regierung sind, oder nicht.

Wichtige und auf Fakten basierende politische Diskussionen in Deutschland, finden nur noch oberflächlich statt.

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden völlig negiert, ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ist so geblendet vom schönen Schein der Fassade deutscher Politik, dass er jedem der ihren Blick davon abwenden möchte, mit größtmöglichem Hass begegnet.

Wir wissen um die Probleme der Energiegewinnung, wir wissen um die Probleme von Energiespeicherung, wir wissen um die großflächigen und nachhaltigen Umweltzerstörungen durch die Ausbeutung seltener Erden und wir wissen darum, dass die Bevölkerungen der ressourcenreichsten Staaten dieses Planeten die Menschen an den Erlösen kaum, oder gar nicht, beteiligen.

Wir wissen um die Beteiligungen unserer deutschen Regierungen an Waffenlieferungen, Kriegen, Steuererleichterungen für Großkonzerne und vielem mehr, nehmen dafür aber die Verantwortlichen nicht in die Verantwortung, sondern lassen es zu, dass diese immer von “wir” sprechen und damit uns die Verantwortung zuschieben.

Unsere Gesellschaft ist nicht mehr in der Lage, kontroverse Diskussionen zu führen, sondern sie hat begonnen, Diskussionen zu unterbinden und engt immer mehr den Meinungskorridor der Menschen ein.

Wenn der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit einschränkt und emotionale Begrifflichkeiten bereits mit der Kritik an der Regierung verbindet und unter Strafe stellen möchte, handelt dieser nicht mehr freiheitlich-demokratisch, sondern willkürlich-totalitär.

Natürlich kann eine Regierung so nur handeln, wenn sie zu Beginn der Umsetzung entsprechender Gesetze, einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich hat.

Aktuell ist dem so und auf diese Weise hebelt die Mehrheit der deutschen Wähler unseren demokratischen Rechtsstaat aus den Angeln, weil sowohl seitens der Politik, als auch seitens der Medien, ein scheinbarer Kampf – links gegen rechts -geführt wird, den natürlich die “Guten” gewinnen müssen.

Daraus resultieren gesellschaftliche Brüche, bis tief in die Familien hinein.

Daraus resultiert auch das Verhalten von Unternehmen und Organisationen, die beginnen die politische Gesinnung von Menschen zu bewerten und ihnen damit ihre demokratischen und freiheitlichen Rechte aberkennen.

Diese Willkür wird von Teilen der Bevölkerung weitaus restriktiver ausgeführt, als von der Politik selbst, die aber immer wieder eine Politik der Verfolgung und Einschüchterung oppositioneller Kritiker unterstützt.

Mir ist völlig klar, dass gerade diejenigen die ich versuche zu erreichen, nun mit dem Kopf schütteln und anderer Meinung sind.

Das dürfen und können diese gerne sein, worüber sie aber bitte nachdenken sollten:
Was geschieht in Deutschland und wohl auch weltweit, wenn man die oppositionellen Kräfte von heute verdrängt hat?

Ein totalitärer Staat kann nicht ohne Feindbild existieren.

Die Verfechter der Regierungspolitik meinen, wenn es die heutige Opposition nicht mehr gibt, wird alles gut.

Dies ist natürlich Unsinn, somit braucht ein totalitäres System neben der Einschüchterung und Unterdrückung, weiter ein Feindbild, um von der eigenen Politik abzulenken, die in Wahrheit nichts mit Toleranz und Menschlichkeit zu tun hat.

Somit werden diejenigen, die sich heute vor diese Regierung und all ihre Handlungen stellen, später ebenso unterdrückt, wie es heute für Menschen wie mich beginnt.

Wenn den heutigen “Linken” dies aufgeht, obwohl sie die Zeichen deutlich erkennen müssten, wird es kein zurück mehr geben.

Der Weg den Deutschland heute geht, ist für alle Menschen in Deutschland desaströs und in meinen Augen ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und der Gewaltenteilung, die de facto abgeschafft wurde.

Damit sind wir alle, ob links oder rechts, der Willkür einiger weniger ausgesetzt und beschreiten, wie ich es öfters geschrieben habe, den Weg der deutschen Vergangenheit in unsere Zukunft.

Unter oppositionellen Kräften in Deutschland verstehe ich übrigens in der heutigen Zeit nicht die Parteien, die aktuell nicht in der Regierung sind. Mit den Regierungsbeteiligungen der Grünen und der FDP hat sich gezeigt, dass diese in einer Regierung selbst. ihre vorher definierten Ziele aufgeben. Dies gilt auch für die ehemals großen Volksparteien, CDU und SPD. Niemand aus der CDU hätte Herrn Schröder seine Politik mit der SPD in der Opposition betreiben können und wären auch die Grünen in der Opposition gewesen, dürfte kein völkerrechtswidriger Krieg mit deutscher Beteiligung stattgefunden haben.

Damit sind das für mich nur noch scheinbar oppositionelle Kräfte, die als Regierungsparteien konträr zu dem handeln, was sie ihren Wählern versprechen.

In Deutschland gibt es demnach noch zwei oppositionelle Kräfte, die politisch bedeutsam sind: Die Linke und die AfD.

Wer meinen Text aufmerksam gelesen hat und die deutsche Vergangenheit kennt, dem wird klar sein, dass die Linke sich zum Helfershelfer derzeitiger Machtpolitik gemacht hat, um der eigenen gesellschaftlichen Stigmatisierung zu entgehen und in der Hoffnung, ihre Politik durchsetzen zu können.

Ein Trugschluss, denn man lässt sie lediglich gewähren, mehr nicht.

Dies hält exakt so lange an, so lange es die AfD als massiv aufgebautes Feindbild und größte Gefahr für einige wenige Machthaber gibt.

Nachfolgend wird es die Linke sein, die ihrer gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht entrinnen kann und die dazu passenden Weichen hat sie bereits gestellt, indem sie sich nicht von den linksextremistischen Rändern abgrenzt.

Dies ist übrigens die Antwort auf die Frage, warum man seitens der Regierung wenig gegen Linksextremisten unternimmt.

So lange sich diese an der AfD abarbeiten, sind sie keine nennenswerte Gefahr für die politischen Ziele der Regierungsparteien.

Ich bezweifele, dass den Linken die Konsequenz ihrer heutigen Politik auch nur im Ansatz bewusst ist.

Volker Richter, MdL, Facebook 26.01.2018

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