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Glaubt man der Mainstream-Presse hat Frau Merkel sich mit ihrer Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz wieder mal als die Führerin Europas ausgewiesen!

Man fragt sich, ob hierzulande Amnesie als Pandemie um sich greift. Fakt ist, dass sich die Mehrheit der anwesenden Teilnehmer und Journalisten wieder mal von hübsch klingenden Worten von Frau Merkel haben beeindrucken lassen.

In der Realität fällt die Bilanz der Merkelschen „Großtaten“ mehr als bitter aus. Auch ihre überzeugendsten  Anhänger tun sich schwer, bei Frau Merkel irgendwelche politische Prinzipen und Pläne auszumachen. Sehr diplomatisch umschreibt man ihre Führerschaft mit Fahren auf Sicht oder was sie dafür hält. Mit Visionen hält sie es wohl mit ihrem dennoch erheblich erfolgreicheren Vorgänger Helmut Schmitt, der gesagt haben soll, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen.

Als Bundesvorsitzende hinterlässt sie eine CDU, die innerlich ausgehöhlt und sich mehr oder weniger zu einer linksliberalen Partei mit beliebigen Zielen gewandelt hat mit allen nachteiligen Folgen für die bundesdeutsche Parteienlandschaft.

Tausende enttäuschte Mitglieder haben ihre CDU verlassen. Ob ihre Nachfolgerin die CDU wieder zu ihren angestammten Prinzipien und alter Größe zurückführen kann ist äußerst fraglich.

Die satirische Behauptung, Frau Merkel sei Honneckers Rache für den Untergang der DDR, findet heute kaum noch Lacher, zumal sie als Kind eines sogenannten Akademikers nicht so ohne weiteres einen Studienplatz hätte bekommen können und darüber hinaus noch ein Stipendium an einer renommierten sowjetischen Hochschule.

Die Einstellung von Frau Merkel zur parlamentarischen Demokratie ist schon sehr bemerkenswert. Allein schon bei ihrer Euro-Rettungspolitik scherte sie sich keinen Deut um die Meinung der Volksvertreter.

Ein weiteres Beispiel ist ihre Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukoshima im März 2011. Mit ihrer einsamen Entscheidung hatte sie  weniger das Wohl des deutschen Volkes vor Augen als den drohenden Machtverlust in Baden-Württemberg.

Laut der renommierten Neuen Züricher Zeitung hinterlässt diese  Bundeskanzlerin ein Deutschland mit unsicherer Zukunft, das in Europa nahezu alle Freunde verloren, nicht zuletzt auch durch Millionen von Migranten, die vielfach nur am Wohlstand teilhaben wollen ohne entsprechenden Leistungs- und Integrationswillen.

Mit ihrer nicht nachvollziehbaren Willkommenskultur hat sie zu deren Unterhalt milliarden-schwere Hypotheken dem deutschen Volk aufgehalst. Wer 2015 die Kostenfrage in den Raum gestellt hat, wurde von der Kanzlerin und deren parteiübergreifenden Entourage aus den im Bundestag damals vorhandenen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und willfährigen Journalisten als Nazi beschimpft.  Allmählich sickern die ungefähren Kosten durch, die Milliardensummen schwanken teilweise recht deutlich, ohne dass  irgendjemand aus dem Regierungs- oder traditionellen Oppositionslager sich bemüßigt fühlt, eine klare Summe zur Richtigstellung zu nennen.

Nichtdeutsche oder zumindest mit „Migrationshintergrund“ überwiegen in deutschen Strafanstalten. In deutschen Städten gibt es NoGo-Arias, die Sicherheitslage im Inneren hat sich dramatisch verschlechtert. In den Grundschulen sind bereits heute die deutschen Kinder nur zu oft in der Minderheit. Die Schulen sind nicht in der Lage, ihr Unterrichtsprogramm wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse umzusetzen.  Von der von Frau Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland ist schon lange keine Rede mehr…

Deutschland hat die wirtschaftlich erfolgreichsten Jahre in seiner Geschichte nicht zum Schuldenabbau und nicht zu nachhaltigen Investitionen genutzt. Die Kanzlerin rechnet sich aber als Verdienst an, keine neuen Schulden gemacht zu haben. Ein verwaltungsmäßig geniales Handeln im Zeitalter der Nullzins-Politik zu Lasten der deutschen Sparer!

Die selbsternannte Krisenkanzlerin hat allenfalls Krisen gemanagt, die sie zumindest selbst mit heraufbeschworen hat.

Vorhersehbare internationale Krisen im Nahost wurden ignoriert. Zuwendungen für von der UNHCR geführten Flüchtlingslager wurden gekürzt…

Deutschland hat unter ihrer Kanzlerschaft die Bundeswehr abge-wirtschaftet und die Sicherheit Europas falsch eingeschätzt. Es hat den Anschein,  dass die von Frau Merkel besonders  geschätzte Verteidigungsministerin sich mehr um die Beschäftigung von externen hochbezahlten Beratern gekümmert hat, als um eine den Gefahren adäquate Ausrüstung der Bundeswehr. Auf das Ergebnis des Untersuchungsausschusses dürfen wir gespannt sein, besonders was es mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft auf sich hat.

Die Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel geht in absehbarer Zeit zu Ende. Wie üblich möchte man die in ihrer langen Regierungszeit erworbenen Verdienste zusammenzählen. Dabei hilft uns die übliche Definition im deutschen Sprachgebrauch zu Verdienste:

Verdienste werden einer Person zugebilligt, deren Taten oder Wirken über ihre Pflichten hinaus ein besonderer Wert in moralischer Hinsicht zugemessen wird, insbesondere, wenn sie ohne Rücksicht auf die Folgen für das persönliche Schicksal in redlicher Absicht erbracht worden sind.

Ihre Pflichterfüllung als Bundeskanzlerin hat Frau Merkel in Form eines Diensteides schon wiederholt geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und ihres Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“…

Was bleibt von ihr in diesem Sinne dauerhaft in Erinnerung? 

Als erstes fällt einem dazu ein:

  • erste Bundeskanzlerin,  
  • eine Kanzlerin, die sich für eine unkontrollierte Zuwanderung von kulturfremden Migranten stark gemacht hat;
  • eine Kanzlerin, die durch einige nicht abgesprochene Entscheidungen die europäische Gemeinschaft besonders belastet hat;
  • eine Kanzlerin, die erst mit Hinweis auf Dublin I die europäischen Grenzstaaten mit ihrem noch überschaubaren Migranten- und Flüchtlingsproblem allein gelassen hat um dann ohne Rücksprache mit den europäischen Nachbarländern die Grenzen für unkontrolliertem Zuzug zu öffnen;
  • eine Kanzlerin, die mit ihrer „unkontrollierten Migartionspolitik“ in Deutschland und Europa Ängste verursacht hat, die letzten Endes auch als Steilvorlage für die Brexitbefürworter dienten;
  • eine Kanzlerin die nun erwartet, dass die gleichen Länder, deren Interessen sie zuvor mit Nichtbeachtung „gewürdigt“ hat, jetzt sich bereit erklären, Deutschland von der Masseneinwanderung zu entlasten.

Die Liste lässt sich leider noch fortsetzen und wird mit Sicherheit noch umfangreicher, je länger sie uns mit ihrer Kanzlerschaft beglückt.

Paul Mohr

OV Altkrs. Melsungen

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