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Mattis001

Heute großes Groko-Erpressungs-Finale

Liebe Parteifreunde,

nicht nur, dass sowohl bei den so genannten Sondierungs–  als auch bei den Koalitionsverhandlungen die Falschen mit am Tisch saßen und sitzen –nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, deren Aufgabe es wäre, die Regierung zu bilden und das Regierungsprogramm zu erarbeiten und gegebenenfalls einen Koalitionsvertrag zu schließen, sondern viele Ministerpräsidenten und Parteischergen (16 : 23 bei den Sondierungsgesprächen!)-, noch undemokratischer ist, dass die SPD –wie bereits 2013– nunmehr ihre verbliebenen 440.000 Mitglieder –es waren mal mehr als 1.000.000!- darüber verbindlich entscheiden lassen wird, ob es zu der geplanten  Koalition der Verlierer (KodeVe) (minus 13,7% gegenüber 2013!) –die nach heutigem Stand noch nicht einmal eine Mehrheit beim Wahlvolk hätte– zu Stande kommen wird oder nicht.

Das hat mit Demokratie, auch mit der von Vielen auch in unserer Partei so geliebten  “Basisdemokratie”, nichts, aber auch gar nichts zu tun, vielmehr ist es eine Verhöhnung unserer demokratischen Regeln! Es sind die in dem Bundestag gewählten freien(!) Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG), deren Aufgabe es nach unserem Grundgesetz ist, die Regierung zu bilden. Es ist nicht Sache der Parteifürsten wie Seehofer, Bouffier, Klöckner, Söder, Dreyer, Schäfer-Gümbel, “Ralle” Stegner und wie sie alle heißen, oder gar der Parteimitgliedern, die auch Ausländer, ebenso aber auch Jugendliche (die Mitgliedschaft in der SPD ist ab dem 14. Lebensjahr möglich!) sein können und die deshalb an der BT-Wahl nicht teilnehmen durften! So wird unser politisches System ad absurdum geführt!

Und das Schlimmste: die Aussicht, dass die Mitglieder der SPD die große Koalition verbindlich(!) verhindern können, gibt der SPD im “Groko-Poker-Finale” (so titelt die BILD heute!) einen mächtigen Hebel in die Hand (und wir wissen: doppelt ist des Meisters Kraft, wenn er mit dem Hebel schafft!), da die SPD ständig mit dem bevorstehenden Mitgliederentscheid drohen kann, um ihre Positionen in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln zu können. Frau Merkel, die die CDU gern` noch weiter nach links dirigieren möchte, wird damit kein Problem haben (Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin!), die verbliebenen Konservativen -gibt es da noch welche?- in der CDU sind offenbar kollektiv so feige, dass sie sich dagegen und gegen diese unsägliche Merkel nicht wehren. Und das Opfer dieses undemokratischen Versagens sind wir, das Opfer ist die deutsche Gesellschaft.

Da kann ich mit Les Brigandes nur laut ausrufen „What the Fuck” (mein musikalischer Tip für heute, einfach “googeln”) und hoffen, dass der Verrat an deutschen Interessen, der nun in den Koalitionsvertrag hineinerpresst werden wird, der KodeVe und vor allem ihren Verhandlern und Unterstützern z.B. in den Medien baldmöglichst das politische Genick brechen wird.

Manfred Mattis

AfD KV KS-Stadt

 

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