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Verfassungsschutz_336

Freunde, lasst die Tassen im Schrank! Wie umgehen mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Liebe Freunde,

die politische Auseinandersetzung der Gegner mit der AfD, hat eine neue Dimension erreicht! Je mehr den politischen Gegnern in der demokratischen Auseinandersetzung die Wirksamkeit ihrer Argumente ausgeht, desto mehr greifen sie nach Mitteln, die unter Demokraten äußerst fragwürdig sind. Obwohl die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die sich genau an das Grundgesetz und die Regeln eines demokratischen Rechtsstaates  hält und diese verteidigt, wollen die politischen Gegner die AfD unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen.

Es ist quasi ein Naturgesetz, dass sich in einer jungen Partei sehr unterschiedliche, bisweilen auch “schräge Leute” sammeln, teilweise reine Karrieristen, die sich Vorteile verschiedenster Art durch ein Parteiamt erhoffen, In einigen Altparteien haben solche Leute  immer noch das Ruder in der Hand. Besonders die Grünen haben bis heute Schwierigkeiten mit personellen Altlasten aus moralfreien Altachtundsechziger und deren Sympathisanten. Ein Reinigungsprozess hat dort nie stattgefunden.

Keine Partei in Deutschland hat bisher einen vergleichbaren Druck der Medien aushalten müssen. Veröffentlichungen von Zitaten von Parteispitzen, die vorsätzlich aus dem Zusammenhang gerissen wurden, maßlose Desinformationen ohne Beispiel, hemmungslose Verleumdungen vom Großteil der Mainstream-Medien und aller anderen Parteien haben das Ziel, die AfD als Verfassungsfeind “unschädlich” zu machen.

Schon um den Anfängen zu wehren, hat der Bundesvorstand der AfD das BT-Mitglied Herrn Hartmann zum Vorsitzenden einer Kommission zur Prüfung von rechts-radikalen Tendenzen in der AfD. Zusätzlich wurde ein Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg Herr Professor Dr. Dietrich Murswiek um die Anfertigung eines neutralen Gutachtens gebeten, ob die AfD “ein Fall für den Verfassungsschutz” sein könnte. Der Umstand, dass ein Gutachten, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, schneller in der Öffentlichkeit kolportiert wurde, als die eigenen Mitglieder darüber unterrichtet wurden, gibt zu Denken.

Ferner wurde das Gutachten in der Presse umgedeutet und ihm das Ergebnis angedichtet, die AfD sei dem eigenen Gutachten der AfD nach ein Fall für den Verfassungsschutz. Gegen diese Unterstellung wandte sich der Professor und wies darauf hin, dass bestimmte Äußerungen gar nicht oder nur unter bestimmten Umständen – also in einem verfassungsfeindlichen Kontext – subjektiv von Teilen des Verfassungsschutzes als Anhaltspunkte für Extremismus gewertet werden, können.

Dies wurde auch am 05.11. in einer Pressekonferenz zu dem Thema “Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland” von Professor Meuthen und Herrn Gauland, im Beisein des Vorsitzenden der AfD Kommission zur Überprüfung rechtsradikaler Tendenzen Herrn Hartmann bekräftigt, dass alle Vorwürfe rechtsradikaler Gesinnung haltlos seien.  Alle Versuche seitens der Presse und der  Altparteien, zu beweisen, dass die AfD rechtsextremistisch sei, werden auch in Zukunft scheitern.

In derselben Pressekonferenz führte der AfD-Vorsitzenden Prof. Jörg Meuthen aus, habe die AfD in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Er betonte, dass es idealerweise gelinge, Mitglieder, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnungen stellten, dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen. Wo dies nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutznicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen”.

Mahnende Stimmen innerhalb der AfD, in der Wortwahl vorsichtiger und überlegter zu sein, „erst etwas zu Ende denken, dann reden“, werden leider nicht von allen ernst genommen! Antworten, wie “man wird doch wohl seine Meinung sagen können”, “es war doch so, den Weg der nicht gemeint”, “ich habe das so nicht gesagt” oder “ich bin falsch verstanden worden”, machen die Sache nicht besser.

Formulierungen, die so geäußert wurden und nicht bloß eine spontane, emotionale Reaktion waren, lassen den Gedanken aufkommen, dass die betreffenden Politiker sich ernsthaft fragen sollten, ob sie nicht doch besser die politische Arbeit in der AfD aufgeben und sich nur noch um die Lufthoheit über den Stammtischen bemühen.

Im sogenannten Stuttgarter Aufruf sammeln sich dennoch unzufriedene AfD Mitglieder, die der Parteiführung vorwerfen, sie verrate die Gründungsideale und schließe zu schnell unliebsame Personen aus, weil sie sich zu sehr dem politischen Mainstream anpasse.  Sie werfen der Parteispitze vor, sie verkenne die Grundidee der Partei als Zusammenschluss ehrlicher und aufrechter Menschen, die sich den deutschen Werten verpflichtet fühlen,  den Mut zur Wahrheit und zum freien Wort besitzen und sich gegen “political correctness” stellen.

Die AfD wird auch in Zukunft nicht die Auswüchse einer sich “ständig verbessernden political correctness” mitmachen. Aber sie kann auch nicht dulden, wenn ohne Nachdenken Begriffe aus dem nationalsozialistischen Milieu in politische Aussagen eingestreut werden. Es muss jede Formulierung  vermieden werden, die von der Gegenseite nur allzu begierig aufgegriffen und in nationalsozialistisches Gedankengut der Verfasser uminterpretiert werden kann.

Dr. Dietrich Murswiek empfiehlt, auf Begriffe oder Äußerungen zu verzichten, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus gewertet werden können.  Die AfD muss auf dem Weg zur Volkspartei von allen ihren Mitgliedern mehr Disziplin in der Wahl ihrer Worte erwarten.

Wenn die politischen Gegner in ihren Worten und Handlungen jeden Anstand  vermissen lassen, dürfen sich die Mitglieder der AfD nicht provozieren lassen, sondern kühl den Gegner so treffen, dass es ihm weh tut, nämlich Fakten aufzeigen.  Schlagwörter sind im Gegensatz zum Namen nicht zum (Zurück-)Schlagen geeignet. Ungleich besser ist es, die Schlagwörter zu umschreiben, als “Nebenprodukt” wird eine Unangreifbarkeit erreicht. Behauptungen, hier würde Rassismus gepflegt, Volksverhetzung betrieben oder gar nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, fallen in der Folge in sich zusammen.

So schwer es auch fällt, keine Emotionen zeigen, sondern nur mit klarer Darstellung

der Fakten antworten. Auf diesem Weg werden alle Bemühungen der Gegner, die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen und damit zu vernichten, zunichte gemacht. Gleichwohl hängt das von der Disziplin aller Mitgliedern und Förderer ab, ob die AfD als rechtsextremistisch eingestuft werden kann.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine gute Zeit.

Paul Mohr

PS: Was den Migrationspakt angeht, hat die Bundesregierung formal recht. Die Unterschrift allein ist noch keine Verpflichtung, alle migrationswillige Interessenten in unserem Sozialleistungssystem willkommen heißen zu müssen. Aber es gibt ein internationales Gewohnheitsrecht, das uns letztlich die unbegrenzte Aufnahme zur einklagbaren Pflicht macht. Eine Handvoll einschlägiger Urteile deutscher Verwaltungsgerichte und wir sind unser Land und unser Vermögen zugunsten der Neuen los. Wenn ich mir die Tendenzen der Urteile der Verwaltungsgerichte und der Sozialgerichte in Deutschland vor Augen halte, glaube  ich an alles, nur nicht an die Interessenwahrung  unseres eigenen derzeitigen Staatsvolkes…

Ich bin sicher, die Unterschrift unter den Vertrag ist noch nicht trocken, da werden schon entsprechende Anträge – über Gutmenschen lanciert - bei den zuständigen Behörden  eingereicht. Die dazu gehörenden Klagen sind schon geschrieben und Liegen bereits in den Schubladen spezialisierter Rechtsanwaltskanzleien!

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